§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1)    Diese AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Doppelpass UG (haftungsbeschränkt), Alfredistr. 32, 45127 Essen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Gerrit Kremer, (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden bezüglich der Nutzung der Website www.deinclub.tcfreisenbruch.de sowie damit verbundener Dienste (nachfolgend der „Service“).
(2)    Kunden können nur natürliche Personen sein, die das 18te Lebensjahr vollendet haben und die geschäftsfähig sind. Kunden werden nachfolgend, sowie im Jargon der Website, - zur Vereinfachung der Lesbarkeit geschlechtsneutral -  „Teammanager“ genannt.  
(3)    Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Teammanager und dem Anbieter ebenso wie für die Nutzung der Services gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teammanagers werden nicht anerkannt, auch wenn die Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen eines Teammanagers Leistungen erbringt.


§ 2 Vertragsschluss
(1)    Der Vertragsschluss zwischen der Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) und dem Teammanager findet über das Internetportal www.tc-freisenbruch.de statt. Das Angebot des Teammanagers zum Vertragsschluss erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des auf dem vorgenannten Internetportal bereitgestellten Registrierungsformulars. Die Annahme dieses Angebots durch die Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) erfolgt, indem sie dem Teammanager per E-Mail eine Bestätigung der Registrierung übermittelt. Der Anbieter behält sich vor, die finale Freischaltung von der Bestätigung des Teammanagers durch Klick in der Bestätigungsmail auf einen Link abhängig zu machen.
(2)    Die Vertragsbedingungen werden beim Anbieter gespeichert. Ein Abruf der gespeicherten Vertragsbedingungen ist durch den Teammanager jedoch nicht im Teammanager-Bereich möglich, weshalb der Anbieter empfiehlt, einen Ausdruck oder eine Abspeicherung der Bedingungen selbst vorzunehmen.
(3)    Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Für alle Auslandsgeschäfte gelten ebenfalls ausschließlich die nachstehenden Bedingungen sofern nicht in die AGB für die jeweiligen Länder etwas anderes bestimmt wird.
(4)    Im Rahmen des Bestellvorgangs besteht vor Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ die Möglichkeit Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen.
(5)    Beim Ausfüllen der Registrierung sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu den abgefragten Daten zu machen. Im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben, behalten wir uns das Recht vor, den Kauf abzulehnen, vom Kauf zurückzutreten oder den Kauf von der Angabe weiterer Daten abhängig zu machen. Änderung seiner Daten hat der Teammanager unverzüglich dem Anbieter über den Mitgliederbereich des Services mitzuteilen.
(6)    Eine Mehrfachregistrierung ist ausgeschlossen. Sollte eine Mehrfachregistrierung erfolgen, stellt dies einen Verstoß gegen die AGB dar bezüglich derer sich der Anbieter die sofortige Löschung sämtlicher betroffener Accounts sodann vorbehält.


§ 3 Vertragsleistung/Stimmrecht
(1)    Jeder Teammanager erhält für die Dauer der von ihm bezahlten Mitgliedschaft beim bereitgestellten Service ein Stimmrecht in Höhe von einer (1) Stimme. Die Stimme kann für die im Rahmen des Services bereitgestellten Entscheidungen über das Management des Fussballvereins „TC Freisenbruch“ (nachfolgend der „Verein“) vergeben werden.
(2)    Die Stimme kann nur über die bereitgestellten (Online-)Services abgegeben werden.
(3)    Die Anzahl sowie die Art und Weise der bereitgestellten Entscheidungen ist vom Teammanager nicht beeinflussbar. Allein der Anbieter entscheidet in Kooperation mit dem Verein über die bereitgestellten Entscheidungen. Insbesondere ist das vorhandene Budget und dessen Verwendung grundsätzlich nur in den voreingestellten Bereichen regelbar.
(4)    Der Teammanager kann sich mit dem von ihm bei der Registrierung ausgewählten Benutzernamen und Passwort im Mitgliederbereich des Internetportals www.deinclub.tc-freisenbruch.de anmelden und in den entsprechenden Rubriken zu den jeweiligen Entscheidungen seine Stimme online abgeben sowie die sonstigen angebotenen Inhalte nutzen.
(5)    Eine Nutzung der Inhalte des Services ist nur zu eigenen, nicht wirtschaftlichen Zwecken und nur im Rahmen des Services erlaubt.
(6)    Entscheidungen werden grundsätzlich nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit getroffen. Sofern für eine Entscheidung im Bereich Aufstellung oder Spielsystem kein oder kein eindeutiges Ergebnis erzielt wird, hat der Trainer ein Letztentscheidungsrecht. Der Trainer kann nach freiem Ermessen entscheiden, wobei seine Stimme als eine Stimme zählt.
(7)    Der Teammanager erwirbt außer dem Stimmrecht keinerlei Rechte, insbesondere keine Beteiligung an der Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) und/oder an einem Fußballverein und/oder an einem Fußballspieler. Der Teammanager erhält auch keine weitergehenden als ihm über den Service bereitgestellten Rechte.
(8)    Die abgegebene Stimme zählt nur einmal. Die Stimme ist für jede Entscheidung bis zum Ende der jeweiligen Abstimmungszeit veränderbar. Die Abstimmungszeit endet zu einem nach dem Ermessen des Anbieters vorab festgelegten Zeitpunkt, regelmäßig für die Aufstellung der 1. Mannschaft jedoch spätestens um Mitternacht vor dem Spieltag.
(9)    Die Abstimmungszeit wird nach freiem Ermessen vom Anbieter festgelegt, wobei stets nur die nächsten anstehenden Entscheidungen zur Abstimmung freigegeben werden und nur solche Abstimmungen akzeptiert werden, die im Rahmen der Vertragslaufzeit des Teammanagers erfolgen.
(10)    Grundsätzliche Abstimmungselemente sind die Aufstellung, die Mannschaft, das Spielsystem, das Trainervertrauen und weitere Entscheidungen wie Eintrittspreise, Spielführer uvm.. Ebenfalls werden in gewissem Rahmen Einblicke und Entscheidungsmöglichkeiten im Bezug auf das Budget gegeben.
(11)    Der Trainer hat das Recht, im laufenden Spiel eigene Entscheidungen zu treffen, wobei er in der ersten Halbzeit die Vorgaben der Teammanager beachten wird, sofern diese vorhanden sind. Ab der zweiten Halbzeit kann der Trainer nach seinem Ermessen Entscheidungen der Teammanager im Zweifel übergehen.
(12)    Stellt sich eine Entscheidung als eindeutig den Interessen oder Rechten des Anbieters und / oder des Vereins oder einzelner Betroffener entgegenlaufend heraus, so kann der Verein die Entscheidung der Teammanager übergehen, wenn der sich ansonsten ergebende Nachteil nicht auf andere Weise mit verhältnismäßigem Aufwand hätte abwenden lassen. In einem solchen „Veto“-Fall erhalten die Teammanager ein unverzügliches Sonderkündigungsrecht.

 

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1)    Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses gemäß §2 und endet jeweils zum folgenden 30.06. eines jeden Jahres.
(2)    Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag bis zum 31.03. eines jeden Jahres zum Ende des Vertragsjahres zu kündigen. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr bis zum folgenden 30.06.. Die ordentliche Kündigung ist erstmals mit Wirkung zum Ende der ersten Vertragslaufzeit gemäß § 4 Abs. 1 möglich.
(3)    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere für den Teammanager möglich, wenn der gemanagte Verein Insolvenz anmeldet, keine Lizenz erhält und ihm die Lizenz entzogen wird.  Im Falle einer von dem Anbieter oder dem Verein verschuldeten außerordentlichen Kündigung ist der Teammanager berechtigt, noch nicht aufgebrauchte Monatsbeiträge zurückzufordern.
(4)    Die Kündigung durch den Teammanager bedarf der Schriftform, wobei eine Kündigung per Mail die Schriftform wahrt, und ist an folgende Mailadresse oder Anschrift zu richten:

info@agentur-doppelpass.de

Doppelpass UG (haftungsbeschränkt)
Alfredistraße 32
D - 45127 Essen


§ 5 Beiträge / Zahlungen

(1)    Jeder Teammanager hat einen monatlichen Beitrag zu entrichten. Dieser beträgt derzeit EUR 5,- (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) je angefangenem Monat, unabhängig davon, wie viele Resttage der Monat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch hat. Eine Rückerstattung von anteiligen Beiträgen für Tage eines Monates an denen der Teammanager aufgrund seines Kaufzeitpunktes kein Abstimmungsrecht innehatte ist nicht möglich. Dies gilt auch im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes.
(2)    Die Entrichtung des Mitgliedsbeitrage berechtigt allein zur Teilnahme am bereitgestellten Service, bietet jedoch keinerlei sonstige Rechte oder Ansprüche gegenüber dem Verein oder dem Anbieter selbst.
(3)    Der monatliche Beitrag wird im Rahmen der Vorkasse für den laufenden Monat fällig. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages ist ferner in den über die Website bereitgestellten Intervallen möglich, wobei die Fälligkeit zu Beginn des jeweiligen Intervalls liegt. Zahlt der Teammanager seinen Beitrag oder einen Folgebeitrag nicht oder nur verspätet, ist der Anbieter zur Geltendmachung der gesetzlich geregelten Verzugsrechte berechtigt. Insbesondere aber kann der Anbieter das Vertragsverhältnis kündigen oder ablehnen, wenn der Zahlungsrückstand auch nach nochmaliger Zahlungsaufforderung bestehen bleibt. In diesem Fall der Kündigung hat der Teammanager keinen Anspruch auf Erstattung etwaig bereits bezahlter Gebühren. Ebenfalls kann der Anbieter den Teammanager bei Zahlungsrückstand zeitweise von Entscheidungen ausschließen.
(4)    Verlängert sich der Vertrag gemäß § 4 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen, ist der erste Beitrag für das weitere Vertragsjahr am 01.07. eines jeden Jahres fällig.
(5)    Der Teammanager kann über die im Rahmen der Registrierung angebotenen Zahlarten seinen monatlichen Beitrag leisten. Der Beitrag ist grundsätzlich im Voraus zu entrichten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, für alle angebotenen Zahlarten die monatliche Zahlweise anzubieten. Bei einzelnen angebotenen Zahlarten werden zudem Transaktionsgebühren zusätzlich erhoben. Diese werden bei der Registrierung im Bezahlvorgang ausgewiesen.
(6)    Für die weitergehende Zahlungsabwicklung gelten die AGB unseres Zahlungsdiensteanbieters „PayOne“ sowie ggfls. der Drittanbieter wie z.B. PayPal. Die Zahlungsanbieter können die Akzeptanz Ihrer Zahlung von einer Registrierung unter Akzeptanz der AGB und Datenschutzbedingungen abhängig machen.
(7)    Für den Fall, dass eine Zahlung nicht beim Anbieter eingeht oder zurückgebucht wird, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters.


§ 6 Zahlungsverzug
(1)    Bis zum vollständigen Eingang des jeweiligen fälligen Beitrages ist die Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, insbesondere den Dienst freizuschalten oder eine Freischaltung für eine längere als die bereits bezahlte Dauer bereitzuhalten.
(2)    Befindet sich der Teammanager im Zahlungsverzug, ist die Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Geltendmachung der infolge des Verzugs entstandenen Bearbeitungs- oder Mahngebühren zu erheben. Dem Teammanager bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(3)    Überdies ruhen für den Zeitraum des Zahlungsverzuges sämtliche Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte des Teammanagers, so dass er ohne Angabe von Gründen insbesondere von allen Abstimmungen und der Nutzung der Online-Plattform ausgeschlossen werden kann.
(4)    Der Teammanager bleibt auch nach der Sperre zur Zahlung des Beitrags verpflichtet.


§ 7 Weitere Pflichten des Teammanagers

(1)    Der Teammanager informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters über die aktuellen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Preise, die im Rahmen des jeweiligen Services abrufbar sind.
(2)    Der Teammanager verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten zum Service an einem sicheren Ort zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3)    Der Teammanager darf die ihm gegenüber erbrachten Leistungen nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Dienstleistungen.
(4)    Der Teammanager hat sich bei der Nutzung des Services jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Teammanagers ist es dem Teammanager insbesondere untersagt, über den Service Hyperlinks zu anderen Internetseiten zu verbreiten, an den Anbieter oder an andere Teammanager so genannte „Spam-Mails“ (elektronische Massen-Postwurfsendungen) oder „Mail-Bomben“ (massenhaft gleich adressierte Mails) zu versenden, andere vergleichbare Anwendungen vorzunehmen, bei denen sich der Teammanager den Service außerhalb des Vertragszwecks zu Nutze macht, Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Websites, die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk des Anbieters vorzunehmen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere folgende Handlungen, die strikt untersagt sind: Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren des Services zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, Verbreiten von Viren, Würmern oder Trojanern zum beispielsweise automatischen Auslesen von Daten sowie jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität und die Betriebssicherheit eds Services zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
(5)    Teammanager, die sich an Diskussionsforen beteiligen, eigene Beiträge oder Artikel verfassen, Videos oder Bilder hochladen bzw. bereitstellen oder eigene Namen wählen, verpflichten sich dazu, sich in Ihren Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie, Verstößen gegen den Jugendschutz und grober Ausdrucksweise zu enthalten, die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte zu tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und den Anbieter von durch ihre Beiträge oder gewählte Namen ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen. Mit dem Bereitstellen von Inhalten (z.B. Fotos) erklärt der Teammanager insoweit konkludent, dass er über die zur Nutzung der Inhalte erforderlichen Rechte verfügt.
(6)    Der Account/Zugang des Teammanagers kann vom Anbieter bei Verstößen gegen die hier genannten Pflichten, bei Gefährdung des Datenschutzes und bei ordnungswidrigen und/oder strafbaren Handlungen des Teammanagers ohne Angabe von Gründen jederzeit gesperrt werden.


§ 8 Widerrufsrecht

Ist der Teammanager Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher können ihre Vertragserklärung nach folgender Vorschrift widerrufen.  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Doppelpass UG (haftungsbeschränkt)
Alfredistr. 32
45127 Essen
Telefon: 0151 153 08 604
E-Mail: info@agentur-doppelpass.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Muster-Widerrufsformular
- An
Doppelpass UG (haftungsbeschränkt)
Alfredistr. 32
45127 Essen

E-Mail: info@agentur-doppelpass.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der Dienstleistung “Mitgliedschaft Dein Club” vom _______

Name des/der Verbraucher(s)
-
Anschrift des/der Verbraucher(s)


- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


- Datum
_______________

(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis zum Nichtbestehen des Widerrufsrechtes:
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht nicht besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet.
Weiterer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 9 Datenschutz

(1)    Die Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.
(2)    Der Teammanager willigt ein, dass der Anbieter alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertrages verarbeitet und nutzt. Die persönlichen Daten können vom Anbieter elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Auch ist der Anbieter berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages anvertraute personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
(3)    Insbesondere kann der Anbieter - vorbehaltlich einer Einschränkung dessen durch den Teammanager im Mitgliederbereich des Services – anderen Teammanagern sowie nach Wahl des Anbieters auch externen Dritten anzeigen, welche Entscheidung ein jeder Teammanager getroffen hat und in diesem Rahmen bestimmte Daten des Teammanagers wie Namen, Wohnort, Geburtstag, Dauer der Mitgliedschaft, andere Entscheidungen sowie gewonnene Achievements (Pokale o.ä.) anzeigen.
(4)    Der Anbieter verweist im Übrigen auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.

 

§ 10 Haftung & Gewährleistung

(1)    Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2)    Der Anbieter schließt Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Teammanager vertrauen darf.
(3)    Der Anbieter haftet – außer in dem in (5) genannten Umfang - nicht für Ausfälle des Servers oder anderen technischen Funktionsstörungen, noch garantiert er die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Services.
(4)    Der Anbieter ist zur Abwendung von Gefahren oder Problemen befugt, den Dienst zeitweise einzustellen oder einzuschränken.
(5)    Unabhängig von etwaigen Haftungsausschlüssen gilt: Für jede Nichtverfügbarkeit des Dienstes von im Schnitt 5 x 24 Stunden pro Monat gewährt der Anbieter einen Gratis-Monat Vertragsverlängerung. Weitere Ansprüche des Teammanagers sind vorbehaltlich ihrer Regelung in diesen AGB ausgeschlossen.
(6)    Der Anbieter haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
(7)    Die Teammanager haften keinesfalls mit ihrem Vermögen für von ihnen getroffene Entscheidungen. Die Teammanager und ihre Stimmrechte sind haftungsrechtlich vom Verein unabhängig. Die Teammanager haften jedoch gegenüber dem Anbieter für vertragswidrige Nutzungen des Services.

 


§ 11 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Verjährung

(1)    Der Teammanager kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenen, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2)    Der Teammanager ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3)    Vertragliche Ansprüche des Teammanagers gegen die Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) verjähren in einer Frist von zwei Jahren ab Entstehung des Anspruchs, soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Frist vorschreibt.


§ 12 Änderungsvorbehalt

(1)    Der Anbieter behält sich vor, den Service zu ändern, beispielsweise um die angebotenen Dienste im Sinne einer ständigen Optimierung der Angebotspalette zu konzentrieren oder zu erweitern, oder abweichende Dienste anzubieten.
(2)    Preisänderungen mit Wirkung für die Zukunft sind zulässig. Sie werden vom Anbieter sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf der Website www.deinclub.tc-freisenbruch.de bekannt gegeben. Außerdem teilt der Anbieter dem Teammanager die Preisänderung sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden durch Zusendung einer Änderungsmitteilung an die von dem Teammanager mitgeteilte E-Mail-Adresse mit.
(3)    Der Teammanager hat für den Fall jeder Preisänderung oder wesentlichen Funktionsbeschränkung des Services ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Beginn der Periode, für welche für ihn erstmals die Änderung relevant wird. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird im Rahmen des Service und in der Änderungsmitteilung an die von dem Teammanager mitgeteilte E-Mail-Adresse besonders hingewiesen. Erfolgt seitens des Teammanagers innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung auf dem Internetportal keine schriftliche Sonderkündigung oder loggt sich der Teammanager nachdem ihm die geänderten AGB oder der geänderte Funktionsumfang bekannt geworden sind, wieder beim Service ein, werden die Änderungen Vertragsbestandteil.

§ 13 Vertragsübergang auf Rechtsnachfolger / Einstellung des Dienstes

(1)    Die Rechte und Pflichten des Anbieters aus diesem Vertrag können im Zusammenhang mit betriebsbedingten Umstrukturierungen oder der Auslagerung einzelner oder sämtlicher Geschäftsbereiche, sowie im Falle von Unternehmensveräußerungen auf Dritte übertragen werden. Der Teammanager wird hierüber sowie über die Person des jeweiligen Dritten durch eine Mitteilung im Rahmen des Services informiert.
(2)    Der Teammanager stimmt einer möglichen Übertragung des dem Anbieter geschlossenen Vertragsverhältnisses auf den vom Anbieter benannten Dritten, der das Vertragsverhältnis insgesamt mit allen Rechten und Pflichten übernimmt und fortführt, unwiderruflich zu.
(3)    Zudem erklären der Teammanager und der Anbieter schon jetzt, bei einer Änderung der Rechtsform des Anbieters diesen Vertrag aufrecht zu erhalten, ohne dass ein neuer Vertrag geschlossen werden muss. Ein diesbezügliches Sonderkündigungsrecht wird ausgeschlossen.
(4)    Der Anbieter ist berechtigt, jeweils zum 30.06. eines jeden Jahres die Dienste von www.deinclub.tc-freisenbruch.de ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Teammanager ganz oder teilweise einzustellen.


§ 14 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter nimmt an diesem Verfahren teil.


§ 15 Schlussbestimmungen

(1)    Zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist der Teammanager nur nach vorheriger schriftlicher des Anbieters berechtigt. Gleiches gilt für die Gewährung des Zugangs zum Service gegenüber Dritten.
(2)    Änderungen und Ergänzungen der Vertragsverhältnisse bedürfen, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht der Schriftform.
(3)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4)    Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Doppelpass UG (haftungsbeschränkt), sofern der Teammanager Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenfalls, falls der Teammanager keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Die Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, den Teammanager an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 30. Juni 2016